Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.02.1994 - 3 Ss 164/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 1994, 319
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 27.05.2009 - 1 StR 665/08
Verfahrensvoraussetzung der wirksamen Anklageschrift und des wirksamen …
4 St 159/91">1992, 238; OLG Karlsruhe wistra 1994, 319; a.A. OLG Düsseldorf wistra 1982, 159; 1991, 32; NJW 1989, 2145). - OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 1 Ss 37/06
Steuerstrafverfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung für ausländische Arbeitnehmer: …
Nur solche Mängel, welche die Umgrenzungsfunktion vereiteln, führen zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bzw. Strafbefehls und entziehen dem weiteren Strafverfahren die Grundlage (vgl. BGHSt 23, 336, 339; 40, 44; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 99; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17. Februar 1994 - 3 Ss 164/93, zit. aus juris, jeweils m.w.N.).Dieser Auffassung, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht entspricht und auch keine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG begründet, folgt der Senat nicht (vgl. ebenso BayOblG NStZ 1992, 403, 404; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17. Februar 1994, aaO).
- KG, 09.10.2017 - 121 Ss 121/17
Berufung in Strafsachen: Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei …
Ein Verfahrenshindernis besteht, soweit nicht eindeutig erkennbar ist, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklageschrift oder der Strafbefehl bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines entsprechenden Urteils haben würde (vgl. OLG Karlsruhe wistra 1994, 319, 320, mwN;… s. auch Gössel aaO Rdn. 12). - OLG Zweibrücken, 29.01.2024 - 1 ORs 1 SRs 16/2
Strafklageverbrauch, Überschreiten der HU-Frist, Fahren ohne Fahrerlaubnis, …
Für Prozessurteile nach § 260 Abs. 3 StPO kann nichts anderes gelten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 1994, 3 Ss 164/93, juris). - OLG Oldenburg, 04.04.2005 - Ss 8/05
Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch einen zuvor erlassenen Strafbefehl; …
Insoweit wird der Strafbefehl - unter Berücksichtigung seiner Anlage - auch den für ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung spezifizierten Anforderungen an den Inhalt eines Strafbefehls gerecht, wie sie das Oberlandesgericht Düsseldorf (NStZ 19991, 99) aufgestellt hat, so dass offen bleiben kann, ob dieser Entscheidung zu folgen ist (ablehnend u.a. OLG Karlsruhe, wistra 1994, 319 und BayObLG, MDR 1992, 889).